Schwyzerische Demokratische Republik

Grundordnung der Volkskammer

Veröffentlicht von Administrator (Administrator) am 15.05.2012
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 §1 Gültigkeit und Präsidentschaft

(1) Diese Geschäftsordnung gilt für die Volkskammer der Schwyzerischen Demokratischen Republik.
(2) Die Wahl des Präsidenten der Volkskammer regelt die Verfassung.
(3) Der Präsident der Volkskammer übt das Hausrecht in der Volksversammlung aus.
(4) Er kann notwendige Maßnahmen, wie z.B. den Entzug des Rederechts, treffen, um die Ordnung wieder herzustellen.

§2 Mitgliedschaft

(1) Vor der Volkskammer redeberechtigt, antragsberechtigt und abstimmungsberechtigt sind alle Bürger der Schwyzerischen Demokratischen Republik, die sich in die Wahlliste eingetragen haben.
(2) Die Eintragung in die Wahlliste wird eine Woche vor der Wahl des Staatsratsvorsitzenden für einen Zeitraum von einer Woche vom Präsidenten der Volkskammer ermöglicht.
(3) Es kann nur eine ID pro RL-Person im Volksrat sitzen.

§3 Debatten und Abstimmungen

(1) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Volkskammer.
(2) Anträge sind in den dafür vorgesehenen Postfächern (Threads) zu stellen.
(3) Falls beabsichtigt wird ein bereits vorhandenes Gesetz zu ändern, müssen Veränderungen im Gesetzestext entweder farbig oder mit einer Fettschreibung hervorgehoben werden.
(4) Der Präsident der Volkskammer gibt den Mitgliedern die gestellten Anträge zur Kenntnis, indem er eine 3 Tage (72 Stunden) dauernde Debatte darüber eröffnet.
(5) Abstimmungen müssen direkt nach der Schließung der Debatte eröffnet werden. Sollte sich in den ersten 24 Stunden der Debatte niemand zu Wort melden, kann der Präsident auch verfrüht die Abstimmung einleiten.
(6) Jede Abstimmung dauert 3 Tage (72 Stunden).
(7) Jedes Mitglied hat so viele Stimmen wie er Sitze einnimmt. Diese Sitzzahl pro Mitglied wird nach jeder Eintragung in die Volkskammer vom Wahlleiter festgelegt.
(8) Bei wichtigen Abstimmungen kann der Präsident die Mitglieder über eine e-Mail benachrichtigen.
(9) Die Abstimmung erfolgt öffentlich. Eine nicht-öffentliche Abstimmung ist nur zulässig, wenn die Sicherheit der Schwyzerischen Demokratischen Republik oder ähnlich wichtige Gründe dies erfordern oder die Mehrheit der Abgeordneten dies verlangt. Die Beratung über die Öffentlichkeit oder Nicht-Öffentlichkeit einer Abstimmung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
(10) In der Abstimmung ist mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" zu stimmen. Andere oder editierte Posts sind ungültig und werden beim Ergebnis nicht berücksichtigt.
(11) Drei Tage nach der Bekanntgabe der Ergebnisse einer Abstimmung werden alle Unterlagen dem Archiv übergeben. (Thema wird geschlossen und in das Archiv verlegt)

§4 Schlussbestimmung

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Zuletzt geändert am: 15.05.2012 um 12:46:12

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